Presseerklärungen der AG

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Hartz IV ist Armut mit System❗️

Frankfurt/Main, 18.09.2020
Pressemitteilung:

* Landesregierungen werden aufgefordert gegen die Neuregelungen bei Hartz IV zu stimmen

„Was wir derzeit mit Hartz IV erleben ist Armut mit System“ so die Vertreter der Landesarmutskonferenzen in Deutschland bei ihrer Sitzung in Frankfurt/Main. „Die derzeit angedachten 14 € Erhöhung für Einpersonenhaushalte sind ein Schlag in Gesicht von Millionen von Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Hartz-IV-Beziehende werden damit immer stärker in die Armut abgedrängt“.“Deshalb“, so die AG, „fordern wir die Landesregierungen auf den HARTZ-IV-Neuregelungen für 2021, im Bundesrat, nicht zuzustimmen!

Die leichte „Erhöhung“ der Regelsätze ist komplett unzureichend, so die AG der Landesarmutskonferenzen, wenn man bedenkt, dass alleine die Lebensmittelpreise seit der Corona-Pandemie um mindestens 10% angestiegen sind, Schulessen ausgefallen war und private Hilfseinrichtungen geschlossen waren. Spätestens nach der Schließung von Tafeln ist deutlich geworden, dass das Hartz-IV-System nur mit Hilfe von ergänzenden, caritativen Angeboten aufrechterhalten werden kann. „Die ist nicht akzeptabel❗️ „Auch die Entwicklung der Energiekosten steht in keinem Verhältnis zur Entwicklung der Hartz-IV-Regelsätze.

Der Sozialstaat muss zu jeder Zeit soziale Sicherheit garantieren können und ein soziales Netz spinnen in dem Jeder und Jede in Notsituationen aufgefangen werden kann. „Mit Hartz IV ist dies nicht möglich❗️“

Seit der Einführung von Hartz IV haben sich die zugestandenen Leistungen von der offiziellen Armutsgrenze ständig weiter entfernt. Hartz-IV-Beziehende werden damit jedes Jahr ärmer. Dazu kommen absurde und existenzgefährdende Sanktionsregelungen und häufig eine erniedrigende und angsteinflößende Behandlung in den Jobcentern, so die AG der Landesarmutskonferenzen abschließend.

„Dies ist zutiefst unwürdig und in gar keinem Fall akzeptabel“, so die Vertreter der Landesarmutskonferenzen.

Eine deutliche, armutsverhindernde Erhöhung der Regelsätze und die Abschaffung der Sanktionen könnten erste Schritte sein um eine menschenwürdige Form sozialer Sicherung zu schaffen.

Wegen der wachsenden Bedeutung des Themas Hartz IV wird die AG der Landesarmutskonferenzen in Deutschland das Thema am „Welttag zur Beseitigung von Armut“, am 17.Oktober in den Mittelpunkt stellen. Unter dem Motto „Wir gegen Hartz IV – die Würde des Menschen ist unantastbar“ finden Aktionen und Veranstaltungen am und um den 17.Oktober – in den verschiedenen Bundesländern – statt.

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Manfred Klasen, Geschäftsführer der AG  (Kontakt)
Saarländische Armutskonferenz e.V.
E-Mail: AG-Landesarmutskonferenzen@gmx.de
Mobil: 0176-50212338

Klaus Dieter Gleitze
LAK Niedersachsen

Roland Saurer
LAK Baden-Württemberg

Hans Sander
LAK Rheinland-Pfalz

Dr. Felix Blaser
Bündnis Soziale Gerechtigkeit in Hessen


Die „AG der Landesarmutskonferenzen in Deutschland“ ist ein regelmäßig arbeitender Zusammenschluss, der Politik gegen Armut, aus Landes- und Betroffenensicht, formuliert. Die AG diskutiert und beschließt insbesondere bundesweite Aktionen und Veranstaltungen zum Weltarmutstag, am 17. Oktober.

AG der Landesarmutskonferenzen in Deutschland:
https://landesarmutskonferenzen.wordpress.com



Frankfurt/Main, 25. 09. 2019
Pressemitteilung:

Armut überwinden – wir kämpfen für unser Recht“
Aktionen und Veranstaltungen der Landesarmutskonferenzen – 17. Oktober, Welttag zur Beseitigung der Armut

Für den 17. Oktober, am Welttag zur Beseitigung der Armut, hat die AG der Landesarmutskonferenzen in Deutschland zu landesweiten Aktionen und Veranstaltungen aufgerufen. Unter dem Titel „Armut überwinden – wir kämpfen für unser Recht“ werden die landesweit organisierten Initiativen mit Aktionen und Veranstaltungen Armut problematisieren und Forderungen gegen Armut propagieren. Großen Wert legt die AG der Landesarmutskonferenzen darauf, Betroffenenbeteiligung, d.h. die politische Beteiligung von Menschen in unsicheren Lebenslagen voranzubringen.

Es sei nicht damit getan, Lobbyarbeit und Politik für „Betroffene“ zu leisten. Vielmehr müssten die Kompetenz und die Bedürfnisse der unmittelbar mit Armut konfrontierten, gleichberechtigt in die Überlegungen, Konzeptionen und die Lobbyarbeit mit eingehen, sagen Manfred Klasen, Geschäftsführer der AG der Landesarmutskonferenzen und Julien Grub als Betroffenenvertreter.

In den einzelnen Bundesländer sind bisher folgende Aktionen und Veranstaltungen geplant:

– In Baden-Württemberg findet traditionell eine ganze Aktionswoche statt. Vom 14.-20. Oktober, rund um den Weltarmutstag, sind Veranstaltungen wie „Algorithmisierung und gesellschaftliche Ungleichheit“, ein landesweites Treffen für und von Menschen mit Armutserfahrung und ein Polit-Talk mit Abgeordneten des Landtags geplant.
Das Programm ist einsehbar unter: www.armut-bedroht-alle.de
Weitere Informationen: http://www.landesarmutskonferenz-bw.de/

– In Niedersachsen wird der Weltarmutstag, am 17. Okt., in Verbindung mit dem Welternährungstag am 16.Okt. geplant. Armut und soziale Gerechtigkeit wird zusammen mit dem Thema Klima thematisiert. Motto: „Armut – es geht um die Wurst!“ Zudem soll in Hannover eine Stadtratssitzung gespielt werden.
http://www.landesarmutskonferenz-niedersachsen.de/

– Im Saarland soll generell die Auseinanderentwicklung von Arm und Reich mit Aktionen dargestellt werden (Pfandflaschen und Goldbarren). Thema: Teilhabe an der Gesellschaft. Wie viel kostet Menschenwürde. Am Abend ist ein Film zu Wohnungsnot und anschließend eine Diskussion mit Betroffenen und Filmemachern geplant. https://sakev02.wordpress.com/

– In Hessen veranstaltet das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit im Rahmen seiner Kampagne zur Bekämpfung von Altersarmut am 17. Oktober eine Fachveranstaltung, bei der Vertreter*innen von Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft über die Bekämpfung und Prävention von Altersarmut diskutieren. https://www.soziale-gerechtigkeit-hessen.de/

– In Rheinland-Pfalz wird anlässlich, im Umfeld des Weltarmutstags in Kaiserslautern eine Veranstaltung mit dem Titel „Europa und das Soziale – Wohin steuert die Europäische Union?“ stattfinden.

Weitere Veranstaltungen bundesweit sind in der Diskussion.

Kontakt zur AG:

Manfred Klasen
E-Mail: AG-Landesarmutskonferenzen@gmx.de
Mobil: 01520-2533972

Die „AG der Landesarmutskonferenzen in Deutschland“ ist ein regelmäßig arbeitender Zusammenschluss, der Politik gegen Armut, aus Landes- und Betroffenensicht, formuliert. Die AG diskutiert und beschließt insbesondere bundesweite Aktionen und Veranstaltungen zum Weltarmutstag, am 17. Oktober.

AG der Landesarmutskonferenzen in Deutschland: https://landesarmutskonferenzen.wordpress.com

Weltarmutstag der UNO: https://www.un.org/development/desa/socialperspectiveondevelopment/international-day-for-the-eradication-of-poverty-homepage/2019-2.html

https://www.coe.int/de/web/portal/17-october-world-day-to-overcome-extreme-poverty
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